Jura fall partnervermittlung widerruf

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August von Gastautor. Dabei hatte das Gericht zu beantworten, ob es für den Kunden eine unangemessene Benachteiligung darstellt, wenn ihm für die Kündigungserklärung in den AGB die Schriftform aufgezwungen wird, während dies für das Dating-Portal nicht erforderlich jura fall partnervermittlung widerruf und der Vertrag auch im Übrigen digital abgewickelt wird.

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In einer Examensklausur ist aber die Konstellation wahrscheinlicher, dass die Wirksamkeit einer solchen Klausel im Rahmen einer AGB-Kontrolle zu prüfen ist, bei jura fall partnervermittlung widerruf Frage, ob der Kunde wirksam gekündigt hat.

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Hierbei kann der Kandidat punkten, der flirten festival dogmatisch saubere Prüfung vornimmt: Um vorformuliert zu sein, müsste die Vertragsbedingung also bereits vor Vertragsschluss festgestanden motto partnersuche vgl. Weiterhin muss die Absicht des Verwenders, also hier des Dating-Portals, bestehen, die Klausel in einer Vielzahl von Fällen, also mindestens dreimal vgl.

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Einbeziehungskontrolle Weiterhin müsste die Klausel aber auch wirksam i. Dies war im vorliegenden Fall nicht problematisch.

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Kein Vertragsbestandteil werden allerdings überraschende Klauseln i. Eine Klausel kann sowohl formell, als auch materiell überraschend sein. Formelle Überraschung liegt vor, wenn die Klausel an der konkreten Stelle im Vertrag ungewöhnlich ist oder trotz Wichtigkeit nicht hervorgehoben wird.

Eine materielle Überraschung besteht vor allem bei inhaltlicher Ungewöhnlichkeit in Bezug auf den konkreten Vertragstyp.

Wertersatz bei Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

Regelungen über die Kündigungsmöglichkeit sind aber bei Dauerschuldverhältnissen üblich. Mithin ist von einer wirksamen Einbeziehung auszugehen.

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Inhaltskontrolle a Spezielle Klauselverbote Vorrangig zu prüfen bei der Inhaltskontrolle sind die speziellen Klauselverbote gem. Die Klausel sei auch im Übrigen nicht unangemessen benachteiligend. Hinzuweisen ist an dieser Stelle noch darauf, dass gem. Davon wäre eben auch eine einfache E-Mail erfasst.

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Es bedarf dabei einer umfassenden Würdigung der wechselseitigen Interessen, wobei die Abweichung vom dispositiven Recht Nachteile von einigem Gewicht begründen muss und Gegenstand, Zweck und Eigenart des Vertrags mit zu berücksichtigen sind BGH v. Dazu führt der BGH aus: Bei einer derart umfassenden und bis auf die Kündigung durch den Kunden ausnahmslos digitalen Ausgestaltung der Vertragsbeziehung ist es allein sachgerecht, für die Beendigungsmöglichkeit dieselben elektronischen Möglichkeiten und Formen zuzulassen wie für die Begründung des Vertrags und seine gesamte Durchführung.

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Denn der Kunde kann nach der besonderen Ausgestaltung des Vertrags generell davon ausgehen, alle Erklärungen, also auch eine Kündigung, digital, insbesondere auch per E-Mail, abgeben zu können. Die Beklagte hatte versucht, die geforderte Schriftform mit einer bestehenden Missbrauchsmöglichkeit und der Sicherheit bezüglich der Identität des Kunden zu rechtfertigen.

Fazit Inhaltlich stellt das Urteil keine Überraschung dar.

BGH, Urteil vom 09.02.2018: Störerhaftung des Eigentümers für Brandfolgen am Nachbarhaus

Die Benachteiligung liegt in den ungleichen Kündigungsmöglichkeiten der Parteien, jura fall partnervermittlung widerruf im Hinblick auf die sonstige Ausgestaltung des Vertrages.

Aufgrund der Einbettung in die Online-Partnervermittlung lädt der Fall aber geradezu dazu ein ihn zum Anlass einer Prüfung der jura fall partnervermittlung widerruf verbundenen Problemfelder in der Examensklausur oder in der mündlichen Prüfung zu nehmen.

Es handelt sich bei weitem nicht um die einzige aktuelle Entscheidung in diesem Kontext. Zum anderen wurde mit der Anmeldung ein Verzicht auf das Widerrufsrecht bei sofortiger Nutzung der Inhalte verbunden, ein solcher hätte aber laut LG Berlin ausdrücklich erfolgen müssen.

Autorin des Beitrags ist Sabine Vianden aus Bonn. Sabine hat nach Ihrem erfolgreichen Ersten Staatsexamen im Sommer den Schwerpunktbereich beendet und bereitet sich aktuell auf Ihre Promotion vor.

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Von Examensrelevant Der Wertersatz, den der Verbraucher nach erfolgreichem Widerruf zu leisten hat, bemisst sich dabei nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt sondern nach dem objektiven Wert der Leistung. Sachverhalt Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Partnervermittlungsvertrags geleisteten Anzahlung. Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Partnerschaftsvermittlung und veröffentlicht zu diesem Zweck Kontaktanzeigen in Tageszeitungen.